Teil 1 findet sich hier, Teil 2 findet sich hier.

Stabile Rahmenbedingungen: Der Blick nach vorne

Ohne Zweifel sind stabile Rahmenbedingungen für eine investitionslastige Branche wie die Energieversorgung von entscheidender Bedeutung. Bei der vielfältigen aktuellen Debatte rund um den Klimawandel ist es durchaus verständlich, dass Energieversorgungsunternehmen darauf pochen. Hektisch verabschiedete Klimagesetze stärken nicht das Vertrauen in ein Politikumfeld, auch wenn man dort Stabilität und Verlässlichkeit als wesentliche und wichtige Parameter für die Investitionsfähigkeit von Unternehmen, gleich welcher Branche, grundsätzlich anerkennt.

Letztlich stellt sich aber hier die Frage, wie groß die Unsicherheit für stabile Rahmenbedingungen aus der aktuell etwas aufgeheizten Klimadiskussion tatsächlich ist. Die allgemeine Lebenserfahrung lässt vermuten, dass irgendwann die Schüler freitags wieder zur Schule gehen werden und vielleicht taucht ja auch Greta Thunberg einmal auf der letzten Seite des Magazins Stern auf („Was macht eigentlich…“), dass also die Debatte rund um den Klimawandel in andere, ruhigere Bahnen kommen wird. Als vergleichsweise sicher kann man aber gleichzeitig annehmen, dass sie nicht verschwinden wird. Denn wenn weiteste Teile der Wissenschaft recht behalten (und davon geht der Autor aus), dann findet der menschengemachte Klimawandel statt und wird über die nächsten Jahre ungebrochen voranschreiten. Das bedeutet, dass die Meeresspiegel steigen und die Gletscher verschwinden werden, es Unwetter- und Umweltkatastrophen geben wird und Deutschland mit seiner glücklichen geografischen Lage hoffentlich nur von Starkwetterereignissen heimgesucht werden wird. All dies wird andauern und damit die Diskussion um den menschengemachten Klimawandel aufrechterhalten. Und damit wird die politische Debatte, in welcher Form und Intensität sie auch immer geführt wird, nur eine Richtung kennen: Mehr Klimaschutz und immer mehr Fokus auf CO2.

Die Intensität, mit der in diese Richtung gegangen wird, kann sich unterscheiden und wird von den Ergebnissen der Bundestags- und Landtagswahlen sowie sicher auch der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Aber in dieser vernetzten Welt werden wir alle Ereignispunkte eines fortschreitenden Klimawandels berichtet bekommen. Dass eine einmal gesetzte Klimaschutzgesetzgebung wieder aufgelöst wird, erscheint unwahrscheinlich. Diese Logik der von einer naturwissenschaftlichen Entwicklung bestimmten und getragenen stabilen Rahmenbedingung greift natürlich nicht erst seit heute. Und in der Tat haben sich manche Unternehmen schon recht lange darauf eingestellt. Die Allianz Lebensversicherung, wohl grundsätzlich unverdächtig, übermäßig und willfährig grünen Unternehmensträumen nachzuhängen, hat sich schon vor Jahren entschieden, den Klimawandel als bestimmenden Faktor für die Anlagestrategie der von ihr zu verwaltenden Gelder zu berücksichtigen und insofern das Engagement in Unternehmen, die hier ein hohes negatives „Exposure“ zeigen, schrittweise zurückzufahren. Die Bedeutung des Klimawandels für Unternehmen, ihr Verhalten und ihre Strategien und die Konsequenzen, die Anleger daraus ziehen, hat jüngst auch Larry Fink, Chef von BlackRock, sehr klar in seinem „Brief an CEOs“ dargelegt: eine wichtige und zu berücksichtigende Rahmenbedingung.

Und diese Logik greift noch immer: Es ist unklar, in welchen Formen, Initiativen, Gesetzen und in welcher Geschwindigkeit die Politik den Klimaschutz vorantreiben wird. Es mag sein, dass andere politische Themen und/oder andere weltpolitische Ereignisse sich in den Vordergrund spielen werden. Aber der Klimawandel wird leider absehbar nicht verschwinden und sich mit seinen beobachtbaren, teilweise dramatischen, Folgen immer wieder ins Gedächtnis bringen und damit wieder die öffentliche und politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Und in dieser Folge wird absehbar die politische Umsetzung dieser öffentlichen Aufmerksamkeit nur eine Richtung kennen. Dieser Rahmen stabilisiert sich aus der naturwissenschaftlichen Entwicklung und ist damit belastbarer als manche politische Zeitgeistlaune. Und man muss zugestehen: Es ist auch das Thema, das die Energiewirtschaft seit gut 20 Jahren prägt und insofern schon eine vielleicht unterschwellige, aber sehr deutliche und sehr spürbare Nachhaltigkeit bewiesen hat (und dies trotz einer Weltwirtschaftskrise). Festzustellen ist wohl nur, dass diese Entwicklung noch lange nicht am Ende ist und für Jahrzehnte einen stabilen Rahmen setzen wird.

Stabile Rahmenbedingungen: Eine Zusammenfassung

Jede Branche braucht stabile Rahmenbedingungen. Die EVU mit ihren langfristigen Investitionen sind hier keine Ausnahme, sondern besonders auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Obwohl dies eine häufig geäußerte Forderung ist, muss selbstkritisch anerkannt werden, dass es durchaus stabile Rahmenbedingungen gegeben hat: Der CO2 Handel existiert seit 15, der Kernenergieausstieg seit 20 und die Förderung der Erneuerbaren Energien seit 30 Jahren. Letztlich versteckte sich hinter der Forderung nach stabilen Rahmenbedingungen häufig der Wunsch nach anderen Rahmenbedingungen.

Diese fehlende Akzeptanz für die bestehenden Rahmenbedingungen des Ausstiegs aus der Kernenergie und der Betonung des Klimaschutzes ging einher mit einer dramatischen Fehleinschätzung der technischen Entwicklung im Bereich der dezentralen kleinteiligen erneuerbaren Stromerzeugung. Für beides kann man die Politik nicht verantwortlich machen, und beides haben die Energieversorger teuer bezahlt. Hier liegt die Ursache für die Krise der EVU in der Mitte des zweiten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts.

Im Umfeld einer naturwissenschaftlich zweifelsfreien Entwicklung erscheint die politische Richtung zukünftiger Rahmenbedingungen vorgezeichnet. Ob der Klimaschutz immer im zentralen Mittelpunkt politischer Diskussionen stehen wird, ist fraglich. Sicher erscheint, dass ein Zurückdrehen nicht zu erwarten ist, sondern das bestehende Niveau des gesetzlich verankerten Klimaschutzes kontinuierlich gesteigert werden wird.

Stabile Rahmenbedingungen sind also durchaus gegeben – man muss sie allerdings erkennen und auch akzeptieren.