Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Möglichkeit, Ihnen heute meine Gedanken zum Themenfeld 2 „Staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung“ vorstellen zu dürfen. Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich zunächst einmal Danke sagen. Vielen Dank für die Aufnahme in die Enquete Kommission Krisenfeste Gesellschaft als Expertenmitglied. Selbst für mich, der ich sehr nah an politischen Prozessen arbeite, ist diese Innensicht in die Politikarbeit eine neue Erfahrung. Auch wenn wir erst rund ein Viertel unserer Kommissionsarbeit geschafft haben, glaube ich sicher sagen zu können, dass ich diese Erfahrung nicht missen möchte. Wie immer gibt es Licht und Schatten. Ich fand es gut und es hat mein Vertrauen in die politischen Prozesse gestärkt, wie sachlich und inhaltsstark die Diskussionen mit den beiden Landesministern vonstattengingen. Absonderlich fand ich dagegen das ganze Antragshin- und -her nach Abschluss unserer Diskussionen zum Handlungsfeld 1. Inhaltlich waren doch – nach meinem Eindruck – die Schlussfolgerungen von vier Fraktionen zu 80 % deckungsgleich. Mit Blick auf den Abschlussbericht hoffe ich, dass ich mit dieser Sicht auf einen hohen Konsensanteil nicht falsch liege und dass wir unseren Bericht dann auch ordentlich und verständlich zu Papier bringen können. Denn das Thema Krisenfestigkeit der Gesellschaft ist wichtig. Aber wirklich wichtig sind nicht die Handlungsempfehlungen, die wir hier bis Anfang nächsten Jahres erarbeiten werden. Wirklich wichtig ist, dass diese Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden. Vielleicht sollten wir zusammen noch einmal einen Blick in den Abschlussbericht der Enquete Kommission zur Pflege werfen.

Vielleicht lässt sich erkennen, welcher Typ von Empfehlung sich auch wirklich für eine Umsetzung eignet und mit welchem Angang man dann doch irgendwo im Gebälk hängen bleibt.

Handlungsorientierung als Maßstab für das Krisenmanagement

Damit möchte ich in einen ersten Themenkomplex einsteigen, der nach meiner Auffassung bei der Betrachtung der staatlichen Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung wichtig ist: Die Handlungsorientierung. In der Krisensituation rutscht die Handlung, das konkrete Tun, in den Vordergrund. Ein Phänomen unserer Zeit ist, dass wir immer stärker in Konzepten und Ankündigungen zu leben scheinen.

Die EU will die Klimaneutralität bis 2050, die Bundesrepublik setzt sich das Ziel 2045, das Land Baden-Württemberg will es bis 2040 geschafft haben und die Landeshauptstadt sagt, dass man 2035 klimaneutral sein wird. Papiere werden dazu viele geschrieben und hoch- und runterdiskutiert. Regalmeter an Konzepten werden erstellt und verworfen – sind die Ziele zu un-ambitioniert, geht da nicht noch mehr? Und dann sind wir wieder leicht entsetzt, wenn wir die Ziele des Ampelkoalitionsvertrages auf Zubau-Ziele pro Tag bis 2030 umrechnen, weil wir dann plötzlich ein Gefühl dafür bekommen, was die bunten, aber halt auch geduldigen PowerPoint-Folien denn im echten Leben bedeuten – und frustriert muss man anfügen: bedeuten würden. Dieses Muster erkenne ich zunehmend auch in dem Umgang mit den aktuellen Krisen.

So gab es zu Beginn des Ukrainekrieges zahlreiche Diskussionen, ob man vor dem Hintergrund der neu eingetretenen Lage die Ziele des Koalitionsvertrages nicht noch einmal hochsetzen müsse. Diskussionen, wie man diese ambitionierten Ziele denn nun wirklich und wahrscheinlicher erreichen könnte, waren seltener, zumindest nach meiner, zugegeben subjektiven Wahrnehmung.

Und tatsächlich zog sich dieses latente Missachten – oder Geringschätzen – des praktischen Tuns auch durch die Coronakrise. Das klingt abstrakt und nörgelnd, aber die Art, wie in der Coronakrise Verordnungen erlassen und kommuniziert wurden, zeigt das aus meiner Sicht konkret und plakativ: Viel zu oft wurden Vorgaben, wie dieses oder jenes umzusetzen sei, erst am Tag vor oder manchmal auch nach Inkrafttreten veröffentlicht.

Eine wohl eher ungewollte, positive Ausnahme waren da die Konferenzen der Bundeskanzlerin mit den Chefinnen und Chefs der Länder.

Erinnern wir uns, wie das vonstattenging. Da zirkulierten schon zwei, drei Tage vor der Konferenz die Entwürfe der Ergebniserklärung. Man konnte sich also darauf einstellen – es war zwar nur ein Entwurf und ja, der konnte sich natürlich noch ändern – aber man hatte eben doch eine Vorstellung, was da kommen wird. Damit konnten wir arbeiten. Selbst die Änderungen und Anpassungen in der finalen Fassung waren kein wirkliches Problem – dem, der aufmerksam die politischen Diskussionen verfolgte war klar, was sehr wahrscheinlich kommen würde und wo noch Änderungen möglich waren.

Ich sagte „ungewollt positiv“, denn tatsächlich war die Vorabkommunikation nicht koordiniert oder strukturiert. Die Verteiler innerhalb der Politik müssen bei vier oder mehr betroffenen Bundesministerien und bei 16 Staatskanzleien recht groß gewesen sein und über dunkle Weiterleitungen fand sich der ein oder andere Entwurf dann mal in meiner Mailbox.

Das funktionierte, aber eigentlich sollte gutes Krisenmanagement nicht davon abhängen, dass Informationen durchgestochen werden. 

Ich glaube, die frühzeitige und umfassende Kommunikation muss ein führendes Prinzip für Krisenstäbe sein. Konkret: Unterstützung der operativ im Krisengeschehen stehenden Menschen und Organisationen. Wenn operative Prozesse unter Zeitdruck angepasst werden müssen, genügt vorab schon eine 90-%-Version des Kommenden. Mir ist klar, dass die Verwaltung gerichtsfeste Verordnungen erlassen möchte, gerade bei so einem schwierigen Thema wie Corona-Einschränkungen. Aber man muss sich immer klar machen: Die Zeit, die für die richtige Formulierung einer Verordnung oder auch „nur“ einer Pressemeldung verbraucht wird, fehlt am Ende bei der Umsetzung. Nicht die Pressemeldung, sondern die zeitnahe Umsetzung macht den Unterschied - „speed trumps perfection“. Und geklagt wird eh immer.

Ein trauriges Beispiel aus dem Management der aktuellen Energiekrise sind die Umsetzungen der Strom- und Gaspreisbremsen. Der Gesetzgeber hat sich mehr als gut 10 Wochen Zeit für die Überführung der Empfehlungen der Gaskommission in Gesetze genommen. Operativ umgesetzt werden sollte es dann in gut 7 Wochen. Das funktioniert, wenn überhaupt, dann nicht gut. Meine Bitte, nein – meine Forderung: Mehr Achtung für die Kolleginnen und Kollegen, die die Verantwortung haben, die Welt der Gesetze und Verordnungen in den operativen Alltag zu überführen. Das, was schon ganz prinzipiell eine Selbstverständlichkeit sein sollte, wird in allen Bereichen einer Krisenbewältigung zur unabdingbaren Notwendigkeit!

Insofern meine erste Handlungsempfehlung: In der Krisenarbeit sollten die staatlichen Stäbe auch Entwürfe von Verordnungen oder Handlungsanweisungen verteilen.

Bei allen Abstimmungen muss im Blick gehalten werden: Ein Zieldatum bezieht sich in der Regel auf die erfolgte operative Umsetzung und nicht auf die Veröffentlichung von Handlungsanweisungen.

Ein Lob dem Faxgerät

Neben dem Punkt der Rechtzeitigkeit hat Kommunikation auch einen technischen Aspekt. Ich bin im Vorfeld dieser Rede gefragt worden, ob ich auch einen Witz über Faxgeräte mache. Nein. Denn ich habe nichts gegen Faxgeräte. Erst einmal kam und kommt es nach meiner Erfahrung tatsächlich äußerst selten vor, dass man über Fax mit Behörden kommuniziert. Und wir bei der EnBW Energie Baden-Württemberg AG bzw. Netze BW GmbH haben selber unsere Faxgeräte noch nicht abgebaut – und ganz abbauen werden wir sie noch lange nicht.

Im Gegenteil – wir haben sie in den vergangenen Jahren aufgerüstet und jetzt auch Satelliten-Faxgeräte. In der Krise, insbesondere in der Katastrophe, ist Redundanz gerade in der Kommunikation entscheidend. Und so halten wir eine Faxinfrastruktur aufrecht – ein weiterer Kommunikationskanal, der vor allem in weiten Teilen auch ohne das Internet funktioniert. Und wenn sie es richtig vorsintflutlich wollen: Wir haben auch noch analogen Funk im Einsatz. Und ich hätte auch keine Hemmungen, auf reitende Boten zurückzugreifen, wenn das notwendig werden sollte – vorhalten tun wir das aber nicht, noch nicht. Viel hilft viel – nicht vom Selben, aber eben vom Gleichen. Und insofern setzen wir auf Satellitentelefone, Festnetztelefone, Mobilfunk und Pager – alles im Sinne der Redundanz.

Das eigentliche Problem, das wir mit der Kommunikation öffentlicher Stellen in der Coronakrise und jetzt in der Energiekrise hatten bzw. haben war, dass wir nicht wussten, an wen wir uns wenden sollten, wenn uns niemand geantwortet hat. Die Anfrage über ein Fax, auch in der Krise, ist nicht schlimm. Keine Antwort zu bekommen, das ist schlimm – vor allem in einer Krise.

Insofern eine weitere Empfehlung: Gerade im Umfeld des Krisenmanagements verschiedenste Kommunikationskanäle vorhalten. In der Krise sicherstellen, dass ein, gerne auch mehrere Kommunikationskanäle, verlässlich bedient werden. Das heißt: Krisenstäbe müssen eine ausreichende personelle Größe haben. Und Strukturen, um in diesen Größen arbeiten zu können. Und das muss alles schon vorher durchdacht und beübt werden. Herr Minister Strobl hat es in seinem Vortrag als eines der für ihn wichtigsten Themen herausgestellt: üben, üben, üben. Und mit Blick auf die jüngeren Kolleginnen und Kollegen: Dann eben auch durchaus mal üben, wie man so ein Faxgerät bedient.

In der Krise muss jede Verantwortung wahrgenommen werden

Dass Trägerinnen bzw. Träger von Verantwortung in einer Krise sich nicht wegducken können, ist allen klar, in der Regel auch denen, die diese Verantwortung tragen. Die Herren Minister Strobl und Lucha haben uns umfangreich von ihren Aktivitäten im Rahmen eines Krisenmanagements im Allgemeinen und der Coronakrise im Speziellen berichtet. Aber Verantwortung in der Krise greift weiter und trifft tatsächlich jede Behörde.

Jede Behörde, die im normalen Ablauf des öffentlich zu regelnden Lebens eine Rolle hat, hat eine Verantwortung und muss sich im Falle einer Krise hinterfragen, wie sie dieser Verantwortung auch in der Krise nachkommt. Überspitzt gesagt: Wenn die Antwort auf die Frage nach der Verantwortung in der Krise für eine Behörde „keine“ ist, dann könnte man diese Behörde wahrscheinlich abschaffen.

Ich blicke bei diesem Thema insbesondere auf Aufsichtsbehörden und Grundsatzreferate – vielleicht nicht die ersten, die man beim Krisenmanagement im Blick hat. Wie war das in der Coronakrise? Ein Rücksprung in der Praxis: Am Anfang der Krise brachte einen ja schon der direkte Kontakt mit einem Corona-Infizierten in die Quarantäne. Die Quarantäne ist eine staatlich angeordnete Maßnahme und für Unternehmen nicht zu brechen und zwingend zu akzeptieren.

Wir bei der Netze BW GmbH hatten für uns schnell das Risikoszenario identifiziert, dass ein zunächst unerkannt infizierter Schichtmitarbeiter in der Hauptschaltleitung nach einem Tag Schichtarbeit seine ganze Schicht in Quarantäne bringt. Wenn das dreimal passieren würde, wären wir nicht mehr handlungsfähig und die Stromversorgung in Baden-Württemberg akut gefährdet. Wir haben versucht, Ansprechpartner für dieses Problem zu finden. Wer kann symptomlose und frei-getestete Mitarbeiter im Falle des Falles vorzeitig von der Quarantäne befreien? Die lokalen Gesundheitsbehörden. Unsere Hauptschaltleitung steht in Esslingen – die dort arbeitenden Kollegen wohnen aber in Esslingen und ca. 20 weiteren Gemeinden. Also rund zwanzig Mal eine hypothetische Diskussion führen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die 1000 andere Sachen im Kopf und auf dem Tisch und überhaupt wenig Lust haben, so ein heißes Eisen anzupacken? Die sich generell als nicht wirklich bewandert ansehen im Rechtsgebiet der Quarantäne. Andere Stellen auf Landkreis, RP und Landesebene haben uns tapfer auf die Zuständigkeit der Gemeinde verwiesen – froh, dass dieser Themenkelch damit weitergeschoben werden konnte. Eine Handreichung oder ein Leitfaden, etwa „Grundsätze und Kriterien für eine vorzeitige Befreiung aus der Quarantäne“ hätte jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister dankend aufgenommen. Aufsichts- oder Grundsatzbehörden, die in einer Krise, die ihr Fachgebiet betrifft, nicht proaktiv die betroffenen Menschen begleiten, kommen ihrer Verantwortung nicht nach. Und die nachlaufenden Diskussionen zu Vorgangsprüfungen und Kostenanerkennungen, von denen wir hier auch schon gehört haben, tragen nur zu einer mangelnden Akzeptanz des Behördenwesens und zur Politikverdrossenheit bei.

Um es einmal ganz platt zu sagen: Jeder, der sich in normalen Zeiten als zuständig betrachtet, ist in der Krise verantwortlich und hat diese Verantwortung auch aktiv auszugestalten!

Konkrete Empfehlung: Jede - wirklich jede - Behörde sollte Krisenübungen durchführen. Wie sieht eine Krise in meinem Verantwortungsbereich aus? Wie übersetzt sich meine Zuständigkeit in meinem Thema in Verantwortung in der Krise in meinem Bereich? Wie kann ich proaktiv die Krisenbewältigung, insbesondere handelnde Personen und Unternehmen, unterstützen?

Was ist eigentlich KRITIS?

Ein Bereich, in dem ich mir Grundsatzbeschlüsse in der Coronakrise gewünscht hätte, war die ganze Fragestellung rund um KRITIS. Was ist ein KRITIS-Unternehmen – ein Unternehmen der kritischen Infrastruktur?

Und was bedeutet es, ein KRITIS-Unternehmen zu sein? Ich hatte da vor der Coronakrise eigentlich eine klare Vorstellung, was KRITIS-Bereiche bzw. Unternehmen sind, und zum anderen dachte ich, wenn KRITIS-Unternehmen in einer nationalen Krise Probleme oder Themen haben, dann finden sie schnell Wege in das staatliche Krisenmanagement, diese zu adressieren. Beide Sichtweisen wurden doch durch das, was wir in der Corona-Krise erlebt haben, erschüttert.

Was ist also ein KRITIS-Unternehmen? Ist Wellpappenproduktion KRITIS? Formal nicht, aber ohne Wellpappe verpacken wir nichts mehr, brechen Lieferketten ganz schnell zusammen. Ist eine Brauerei KRITIS? Bei aller Sympathie für das Produkt wohl kaum, aber tatsächlich ist eine Brauerei Teil der Lebensmittelindustrie. Am Ende bleibt eine Frage: Wer entscheidet, welche Unternehmen einen KRITIS Status bekommen sollen? Und das ggf. kurzfristig? Und nach welcher Erkenntnislage?

Selbst für so etwas Offensichtliches wie Großbäckereien hat sich bisher keine Institution in Deutschland getraut, diesen im Rahmen einer Gasmangellage offiziell einen KRITIS-Status zu geben, wenn sie als RLM-Kunden keinen gaswirtschaftlichen Schutzstatus haben. Und das, obwohl hier viele Behörden zuständig sind, um den Punkt von eben noch einmal aufzugreifen.

Und was heißt das denn dann, wenn man ein KRITIS-Unternehmen ist? Das ist mir in der Coronakrise auch nicht klar geworden. Immer wieder haben wir uns aus der baden-württembergischen Energiewirtschaft heraus für eine prioritäre Impfung unseres KRITIS-Personals eingesetzt. Um das zu verdeutlichen: Wir sind bei der Netze BW GmbH 5.000 Kolleginnen und Kollegen – nur ca. 800 sehen wir als KRITIS an – die Kolleginnen und Kollegen in den netzführenden Stellen sowie im Betrieb, die also Schäden am Netz reparieren. Ich als kaufmännischer Geschäftsführer bin beispielsweise nicht Teil dieser 800. Aber in der Impfreihenfolge der Landesregierung kam unser KRITIS-Personal gleichzeitig mit Forellenzüchtern und Imkern. Rechtsanwälte waren vorher genannt.

Aber man muss gar nicht an so ein knappes Gut wie Impfstoff denken. Denken wir an DIN A4-Papiere, konkreter: Formulare. Als die Ausgangssperren drohten bzw. auch umgesetzt wurden, versuchten wir abzufragen, wie denn Passierscheine aussehen müssten, mit denen unsere Kolleginnen und Kollegen auch bei Ausgangssperre zur Schicht oder zu Einsätzen fahren könnten. Wenngleich sich niemand in der Lage sah, diese Abstimmungen mit uns verbindlich vorzunehmen – hatte man uns umso entschlossener mitgeteilt, dass Passierscheine bzw. Bestätigungen, die wir dann in Eigenregie aufgesetzt hatten, nicht akzeptiert werden würden.

Hier komme ich auf meine Empfehlung von eben zurück: Die Bearbeitungen der Fragen von Unternehmen nach einem KRITIS-Status bzw. die operativen Probleme von KRITIS-Unternehmen fressen eine Menge Zeit und Kraft in Krisenstäben. Aber wenn man KRITIS ernst nimmt, muss man diese Ressourcen vorsehen. Das bedeutet: größere Krisenstäbe, was wiederum bedeutet, sich vorher über personelle Ausstattung und Strukturen und Zusammenarbeit Gedanken zu machen. Und natürlich auch hier gilt: All die Strukturen und Prozesse müsse beübt werden.

Public-private Partnership in der Krise

Überhaupt wird nach meinem Eindruck in Krisen zu wenig auf Infrastruktur, Kenntnis und Knowhow von Unternehmen zugegriffen. Unternehmen, gerade große Unternehmen, haben funktionierende Infrastrukturen und sind immer bereit, darüber zu reden, wie diese sinnhaft in einer nationalen Krisenlage eingebracht werden können. Natürlich gibt es auf beiden Seiten Grenzen und Spielregeln, die zu beachten sind. Aber generell erscheint mir die Zusammenarbeit mit den Unternehmen in der Krise eine Ressource, die noch zu wenig genutzt wird. So hatten wir bspw. nicht den Eindruck, dass man die Bereitschaft der Betriebsärzte, sich aktiv in der Coronakrise einzubringen, mit offenen Armen aufgenommen hat – eher im Gegenteil. Und nein, es erschließt sich mir auch nicht, warum man meinte, im Rahmen des Managements der Gaskrise in Bonn einen eigenen Bundeslastverteiler aufbauen zu müssen - und nicht umfänglich auf die bestehende Infrastruktur und Erfahrung der großen Fernleitungsnetzbetreiber zurückzugreifen. Hat man Angst, dass die Gewinnorientierung die Bewirtschaftung der Mangellage negativ beeinflussen könnte? Oder glaubt man, so eine Infrastruktur selbst schneller, billiger aufbauen und betreiben zu können und damit die Mehrkosten bei den Fernleitungsnetzbetreibern zu vermeiden?

In diesem Zusammenhang muss ich auch noch das Thema Cell Broadcasting ansprechen. Wir haben es hier in der Diskussion mit Herrn Tiesler, dem Präsidenten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, gehört. Das Cell Broadcasting, also die Push-Nachrichten auf jedes Mobilfunkgerät, sollen ausdrücklich nicht privaten Unternehmen zugänglich gemacht werden. Ich kann mir aber sehr gut Situationen vorstellen, wo ich es als allgemein wünschenswert ansehe, wenn wir, die Netze BW GmbH, in der Wahrnehmung unserer KRITIS-Funktion auf Cell Broadcasting zugreifen.

Beispielsweise wenn wir nach einer massiven Störung im Übertragungsnetz innerhalb von 12(!) Minuten auf eine rollierende Abschaltung umstellen. Die Information, dass in ein paar Minuten der Strom für 1,5 Stunden abgestellt werden muss, könnte das Leben aller in einer unglücklichen Situation einfacher machen. Auch bei der Wasserversorgung der Landeshauptstadt Stuttgart sehe ich Szenarien, wo wir umgehend alle Einwohner der Stadt warnen müssen. Wenn man denn nun Sorge hat, dass ein KRITIS-Unternehmen aufgrund seines Gewinnstrebens oder weswegen auch immer mit dem Cell Broadcasting unverantwortlich umgehen würde, sollte man sich vor Augen führen, welche anderen Verantwortungen diese Unternehmen für die Allgemeinheit im tagtäglichen Alltag tragen.

Und wenn also schon ein direkter Zugriff auf das Cell Broadcasting nicht erwünscht ist, dann bitte ich die zuständigen Stellen doch eindringlich, Wege und Kriterien für die Auslösung von Cell Broadcasting durch ein privates Unternehmen umgehend zu definieren und nicht erst abzuwarten, bis bzw. wenn eine Krise oder ein Notfall eintritt. Und auch diese Wege sollten beübt werden.

Konkrete Anregung also: In der Arbeit der Krisenstäbe deutlich mehr die Unternehmen in die Verantwortung nehmen und sich der Zusammenarbeit mit Unternehmen öffnen. Konkret die Nutzung von Cell Broadcasting durch KRITIS-Unternehmen jetzt organisieren und vorspuren.

Schlussgedanken

Zum Abschluss möchte ich meinen Eingangspunkt noch einmal betonen. Bei allem – unserer Arbeit hier in der Kommission und auch im Management einer konkreten Krise geht es darum, dass am Ende eine Maßnahme steht, die draußen, außerhalb dieses hohen Hauses und dieses schönen Raumes, etwas verändert. Die es den Menschen ermöglicht, ihre Lage zu verbessern – die allgemeine Lage heute und auch eine konkrete Stress- oder Notlage in der Krise. Es geht immer um das Tun.

In unserer letzten Sitzung gab es einen Moment, der mich nachdenklich gemacht hat. Frau Abgeordnete Staab sprach an, dass es in Bezug auf die Freiwillige Feuerwehr ein Problem sei, dass Menschen mit Migrationshintergrund sich belegbar seltener in der Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Sofort kam der Hinweis, dass man das nicht auf Migration begrenzen könnte, sondern umfassender auf die Beteiligung von Menschen aus sozial-schwachen Schichten betrachten müsse. Dort blieb die Diskussion dann leider stecken, denn der Beifall von rechts außen, dass es endlich mal einer so offen ansprechen würde, vergiftete die weitere Diskussion zu diesem wichtigen Punkt. Migrationshintergrund hin, Sozialstatus her – die Nachwuchssorgen der Freiwilligen Feuerwehr haben wir nicht weiter erörtert und schon gar nichts erarbeitet und auch nichts gewonnen. Aber es sind ja noch ein paar Sitzungen. Ich würde mich freuen, wenn wir uns bei unseren Diskussionen und Handlungsempfehlungen darauf fokussieren würden, was wir konkret tun und anstoßen können. Denn das ist doch, was wir alle wollen: Unser Land besser machen! Im echten Leben, nicht auf PowerPoint.